Auch Gemeindeverband teilt SPÖ-Positionen

Blanik/Dornauer: „Die neue SPÖ Tirol ist eine gestaltende Kraft in diesem Land.“

„Die neue SPÖ Tirol ist eine gestaltende Kraft in diesem Land“, freut sich Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol. Innerhalb der Tiroler Volkspartei wird die Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung geteilt, die Wirtschaftskammer unterstützt die SP-Vorschläge zum Thema Wohnen. Jetzt übernimmt auch der Gemeindeverband in seinem Positionspapier an die Landesregierung zahlreiche Forderungen aus dem Programm der neuen SPÖ Tirol. „Gute Ideen setzen sich durch, egal in welcher Rolle man als politischer Akteur agiert. So kommt es, dass etwa unsere Forderung nach einer Zweitwohnsitz- und Freizeitwohnsitzabgabe nun auch in der ÖVP Gehör findet.“

Das gilt gleich für mehrere Punkte aus dem TGV-Positionspapier: „Einen Belastungsstopp für die Tiroler Gemeinden durch eine Deckelung der Transferzahlungen an das Land Tirol hat die SPÖ bereits im Jahr 2015 gefordert. Schon damals war die heute prekäre Situation für unsere Kommunen absehbar. Ein entsprechender Antrag wurde im Tiroler Landtag mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt“, zeigt Georg Dornauer, Gemeindesprecher der neuen SPÖ im Tiroler Landtag und Vorsitzender des Sozialdemokratischen GVV, auf.

Ähnlich verhält es sich mit der Idee einer schrittweisen Senkung bis hin zur Abschaffung der Landesumlage: 2014 wurde eine SPÖ-Initiative im Landesparlament ebenfalls abgelehnt. „Auch der Vorschlag, alle Tiroler Landes- und Bezirkskrankenhäuser unter einem Dach zu versammeln kommt aus sozialdemokratischer Feder. Im November 2016 entschloss man sich für eine vertiefende Prüfung. Herausgekommen ist seither freilich nicht viel“, erklärt Dornauer.

Einzig den Lösungsvorschlag des Gemeindeverbands zur Causa Agrargemeinschaften trägt der GVV-Vorsitzende nicht mit: „Mit dem angedachten Fonds würden die Rückforderungs- und Schadenersatzansprüche gegen Agrargemeinschaften und deren Mitglieder auf ALLE Steuerzahler übertragen. Diese werden damit zum zweiten Mal unverschuldet zur Kasse gebeten. Die Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger wurden bereits bei der Übertragung des Gemeindeguts um ihr Recht gebracht. Und das jahrzehntelang“, so Dornauer abschließend.

freudich

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